Die kubanische Bevölkerung hat in einem Referendum das neue Familiengesetzbuch angenommen. Künftig sind u.a. gleichgeschlechtliche Ehen möglich.
Die Kubaner haben in einem von der Regierung unterstützten landesweiten Referendum am Sonntag mit großer Mehrheit dem neuen Familiengesetz zugestimmt.
„Das Familiengesetz wurde vom Volk ratifiziert“, erklärte die Vorsitzende der Nationalen Wahlbehörde, Alina Balseiro, am Montag im staatlichen Fernsehen. Demnach votierten mehr als 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Ratifizierung des Gesetzes. Um angenommen zu werden, brauchte es eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent. Mehr als acht Millionen Kubanerinnen und Kubaner ab 16 Jahren durften bei dem Referendum ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent.
Mit dem neuen Código de las familias wird das bisherige Familiengesetzbuch von 1975 durch einen zeitgemäßen und inklusiven Rahmen abgelöst, in dem verschiedene Lebensentwürfe Anerkennung finden. Das neue Gesetz legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen, stärkt die Rechte von Frauen und älteren Menschen und etabliert Schutzmechanismen gegen häusliche Gewalt. Außerdem werden Neuerungen wie Eheverträge und Schwangerschaftsunterstützung eingeführt.
In der ersten Jahreshälfte war in zehntausenden Nachbarschaftsversammlungen auf der ganzen Insel der Entwurf des neuen Familiengesetzes diskutiert worden. Die dabei zusammengekommenen Vorschläge wurden zum Teil in den Gesetzestext eingearbeitet, der im Sommer vom Parlament verabschiedet und nun der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Verschiedene Aspekte des Gesetzes, wie die Einführung der „Ehe für alle“ oder die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare sorgten im Vorfeld für hitzige Debatten. Ursprünglich war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Teil der neuen Verfassung von 2019 vorgesehen. Aufgrund des fehlenden gesellschaftlichen Konsenses und massiven Widerstands der Kirchen wurde damals entschieden, das Thema auszugliedern und über die Neufassung des Familiengesetzbuches zu regeln.
Eine Kontroverse gab es auch um die Reform des Sorgerechts und die Rechte von Kindern in der Familie. Der aus dem römischen Recht stammende Sorgerechtsbegriff „patria protestad“, mit dem traditionell der Vater als Familienoberhaupt verknüpft ist, wird im neuen Familiengesetzbuch durch den neutralen Ausdruck „elterliche Verantwortung“ ersetzt. Konservative Teile der Gesellschaft und die christlichen Kirchen nehmen dies jedoch als Bedrohung eines traditionellen Familienbegriffs wahr. Sie kritisierten einzelne Teile des Gesetzes scharf und warnten vor „Gender-Ideologie“
LGBTIQ+-Aktivisten dagegen hielten das Referendum an sich für falsch, auch wenn sie den Inhalt zum großen Teil unterstützten, und kritisierten die Tatsache, dass über grundlegende Rechte in einer Volksabstimmung entschieden wird.
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