Das Zerbrechen der Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte lässt nicht nur in den Niederlanden die Sorge um einen möglichen Stillstand des Landes aufkommen, sondern auch auf deutscher Seite. Denn mit einem Handelsvolumen von mehr als 230 Milliarden Euro - ein neuer Handelsrekord im Jahr 2022 - sind die Niederlande für Deutschland nach den USA und China der weltweit drittwichtigste Handelspartner. Eva van Pelt, Präsidentin der AHK Niederlande und Co-CEO von Eppendorf, appelliert angesichts der Polykrise an schnelle, geordnete Neuwahlen und hofft, dass beide Länder weiter an wichtigen binationalen Themen wie der Transformation des Energiemarkts arbeiten und diese nun nicht ins Stocken geraten.
Deutschland und Europa brauchen Stabilität in den Niederlanden
„Für ein gutes Geschäftsklima ist es wichtig, dass die Neuwahlen so schnell und geordnet wie möglich erfolgen und die geschäftsführende Regierung in ihrer jetzigen Form mit Rutte als Ministerpräsidenten bis zur Neuwahl weiterbesteht und drängende Themen, darunter auch etliche auf deutsch-niederländischer Ebene, nicht ins Stocken geraten. Dies gilt sicherlich besonders angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit wie dem Krieg in der Ukraine, der Klimakrise und der Migrationsthematik“, sagt Eva van Pelt, Vorsitzende der AHK Niederlande. Stabilität und Planungssicherheit seien für die Unternehmen beider Länder wichtig. Denn nur so können beide Länder die vielen Herausforderungen weiterhin entschlossen gemeinsam angehen, so van Pelt.
Insbesondere am Klimaschutz und an der damit in Zusammenhang stehenden Energiewende müsse weiter und ohne Verzögerung binational gearbeitet werden: „Alle müssen wissen, woran sie sind, um die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit die Niederlande ihre Klimaziele nicht verfehlen. Und damit Deutschland und die Niederlande europäischer Vorreiter bei der Energiewende bleiben“, sagt van Pelt. Für die derzeit laufenden Kooperationen und Projekte zwischen den Unternehmen beider Länder sei es wichtig, dass die bisherige Politik Bestand hat und eingeleitete Maßnahmen nach dem Sturz der niederländischen Regierung nicht aufgeschoben werden.
Am Freitagabend war die Vier-Parteien-Koalition von Mark Rutte nach gerade einmal eineinhalb Jahren zerbrochen. Streitthemen innerhalb der Regierung gab es in den vergangenen Monaten viele, ähnlich wie in der deutschen Ampel-Koalition. Zum Auslöser des Regierungs-Aus wurde letztlich ein Streit über die Migrationspolitik. Die konservative Partei VVD von Rutte wollte eine mindestens zwei Jahre lange Wartezeit auf eine Familien-Zusammenführung von Migranten durchsetzen, die Koalitionspartner lehnten das ab. Vor allem die Fronten zwischen VVD und der christdemokratischen Christen Unie, dem kleinsten Regierungspartner, sollen demnach verhärtet gewesen sein und schließlich zum Bruch geführt haben.
Aus Sorge vor einer handlungsunfähigen geschäftsführenden Regierung, die bis zu den Neuwahlen und einer neu gebildeten Regierung im Amt ist, hat am Wochenende eine breit gefächerte Allianz von mehr als 20 Unterzeichnern - darunter Umweltschutzorganisationen genauso wie international bekannte niederländische Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und Kommunen - einen offenen Brief an Senat und Parlament geschrieben. Kernbotschaft: die große Sorge vor einem drohenden monatelangen Stillstand des Landes, wenn brennende Themen erst wieder von einer neuen Regierung angepackt werden. Die Unterzeichnenden appellierten daran, dass es jedoch keinen Aufschub bei den Themen Klimaschutz, Wohnungsbau, Energiewende, Existenzsicherung, Jugendhilfe und öffentlicher Nahverkehr geben dürfe - und genauso wenig beim Thema Migrationspolitik, das am Wochenende die Koalition gesprengt hat.
Text: Janine Damm
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