Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele, konkrete Bemühungen für eine Vereinfachung der Visaerteilung in den deutsch-russischen Beziehungen zugesichert. Dies sei ihm persönlich ein wichtiges Anliegen.
Anfang Juli 2012 hatte sich Rainer Seele bezüglich der Visavergabepraxis durch die Deutsche Botschaft Moskau in einem Schreiben an den Bundesaußenminister gewandt. Dieser machte am 19. Juli 2012 in seiner Antwort an den Präsidenten der AHK deutlich, dass er sich persönlich für eine Liberalisierung der Visapolitik in den deutsch-russischen Beziehungen einsetze. Dies entspreche dem hohen Stellenwert, den die Bundesregierung diesen Beziehungen beimesse.
Die Deutsche Botschaft Moskau vergebe immer häufiger Mehrjahresvisa, 2011 habe der Anteil 15%, im ersten Quartal 2012 bereits 18% betragen. Ein besonders wichtiger Schritt auf dem Weg zu faktischen Erleichterungen sei, laut Bundesaußenminister, die Auslagerung der Dokumentenannahme an externe Dienstleister, wie sie zurzeit durch die Visastelle vorbereitet wird. Die Eröffnung von Visumannahme-Zentren ist in den Städten Moskau, Jekaterinburg, Kazan, Krasnodar, Nowosibirsk, Nischni Nowgorod, Rostow am Don und Saratow geplant.
Daneben bemühe sich die Europäische Union laufend um die Neuverhandlung des EU-Visumerleichterungsabkommens mit Russland. Der aktuelle Entwurf des Dokumentes beinhalte auch Verbesserungen für Geschäftsleute, für die der Nachweis des Reisezwecks und der Umfang der benötigten Dokumente verringert werden solle. Die Schengen-Partner bemühen sich außerdem um die Erarbeitung eines einheitlichen Dokumentensatzes, der für die Visa-Beantragung in einer beliebigen Auslandsvertretung eines Schengen-Staates vorgelegt werden muss.
Ziel dieser Maßnahmen sei die Schaffung einer „Einladungs- und Willkommenskultur“, die langfristig eine beiderseitige Visumfreiheit in den deutsch-russischen Beziehungen ermögliche.
Mit freundlichen Gruessen,
Michael Harms
Vorstandsvorsitzender