Die Debatte über die „Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland“ im Auswärtigen Ausschuss zur Visavergabe in Osteuropa erbrachte ein eindeutiges Ergebnis: Geschäftsreisenden sollten Visa in Zukunft einfacher und schneller erteilt werden. Dabei geht es nach unserer Ansicht nicht um eine völlige Befreiung von der Visapflicht – dieses Ziel soll mittelfristig erreicht werden – sondern um die deutliche Vereinfachung der bisherigen Vergabepraxis.
Während der Anhörung am 28. September im Deutschen Bundestag waren alle mit dem Thema vertrauten Organisationen und Verbände übereinstimmend der Meinung, dass die derzeitige Praxis der wirtschaftlichen Entwicklung schade und besonders Deutschland als stark Export orientierte Nation mehr Freizügigkeit gewähren müsse.
Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer formulierte die notwendigen Änderungen und Anpassungen:
- Verzicht auf persönliche Vorsprache oder nur bei Erstantrag
- Vorlage von weniger Dokumenten, Akzeptanz von Kopien
- Einrichtung eines ausgelagerten „Visa-Center“ analog zu anderen EU-Staaten
- großzügigere Erteilung von Dauervisa (für 1 bis 5 Jahre)
- effektivere Dokumentenannahme
- bessere Schulung der Bundespolizei – bei Einreise nur Prüfung der Echtheit der Dokumente nicht der „Rückkehrwilligkeit“.
- breitere Aufstellung der Notenstelle
Ergänzend zur bisherigen Regelung bot Michael Harms an, die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Zukunft noch stärker in den Prozess der Problemlösung im Einzelfall einzubeziehen.
Einigkeit herrschte sowohl bei den Fraktionen als auch bei den beteiligten Organisationen und Verbänden in der Frage der von der AHK geforderten Einführung einer „Willkommenskultur“ bei allen in den Prozess involvierten deutschen Behörden.
Alle Bundestagsfraktionen versicherten, in nächster Zukunft entsprechende Anträge in den Bundestag einzubringen.
Kontakt: Michael Harms
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