Vier Kreuzfahrtgesellschaften sind wegen der Nutzung eines kubanischen Hafens und Verstößen gegen die US-Blockadegesetzgebung zur Zahlung von 439 Millionen US-Dollar verurteilt worden.
Allein die Kreuzfahrtgesellschaft Norwegian Cruise Line muss 110 Millionen US-Dollar Schadenersatz für die Nutzung eines Hafens zahlen, den die kubanische Regierung 1960 beschlagnahmt hatte. Dies entschied ein US-Gericht in Florida kurz vor dem Jahreswechsel. Das Verdikt ist ein Präzedenzfall für kubanischstämmige US-Amerikaner, die eine Entschädigung für die Verstaatlichung von Vermögenswerten nach dem Triumph der Revolution fordern.
Die Entscheidung der US-Bezirksrichterin Beth Bloom in Miami folgt auf ihr Urteil vom März, wonach die Nutzung des Kreuzfahrthafenterminals von Havanna einen Handel mit beschlagnahmtem Eigentum darstellt. „Das Urteil ergeht zugunsten des Klägers Havana Docks Corporation und gegen Norwegian Cruise Line Holdings, Ltd“, heißt es in der Entscheidung. „Dem Kläger wird ein Schadenersatz in Höhe von 109.848.747,87 US$ zugesprochen.“ Zusätzlich muss Norwegian drei Millionen US-Dollar an Anwaltsgebühren und -kosten zahlen.
Havana Docks hatte auch die Kreuzfahrtgesellschaften Carnival, Royal Caribbean und MSC auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes verklagt. Auch diese wurden nun zu Strafzahlungen verurteilt. Die vier Kreuzfahrtgesellschaften einschließlich Norwegian, die außerhalb der Vereinigten Staaten registriert sind, aber ihren Hauptgeschäftssitz in Florida haben, müssten Havana Docks insgesamt 439 Millionen US-Dollar zuzüglich Anwaltsgebühren und -kosten zahlen, heißt es in dem Urteil. Das Gericht verurteilte jedes Unternehmen zur Zahlung des Betrags der ursprünglichen Vermögensforderung zuzüglich jahrzehntelanger einfacher Zinsen. Es wird erwartet, dass die Kreuzfahrtgesellschaften Berufung gegen den Richterspruch einlegen.
Havana Docks, das vor der Revolution eine Konzession für den Betrieb des Hafens von Havanna hatte, wirft den vier Kreuzfahrtgesellschaften vor, den Hafen von Havanna genutzt zu haben, als zwischen 2015 und 2019 Kreuzfahrtschiffe nach Kuba fahren durften, und davon unerlaubterweise profitiert zu haben.
Ermöglicht wurde die Klage durch den Libertad Act, auch Helms-Burton-Gesetz genannt, eine 1996 vom US-Kongress erlassene Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba. Die Klauseln III und IV waren von allen US-Präsidenten in Sechs-Monats-Schritten suspendiert worden. Donald Trump hatte sie Anfang 2019 als erster Präsident aktiviert und ebnete somit den Weg für Schadensersatzklagen vor US-Gerichten gegen Unternehmen, die nach der Revolution verstaatlichten Besitz nutzen.
Das jetzige Urteil könnte Auswirkungen auf laufende Verfahren haben, sowie weitere Klagen von Exilkubanern nach sich ziehen, die Ansprüche in Höhe von schätzungsweise zwei Milliarden US-Dollar wegen der Beschlagnahmung von Vermögenswerten durch die kubanische Regierung geltend machen.
US-Kreuzfahrtschiffe fuhren 2016 zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder nach Kuba, nachdem der ehemalige US-Präsident Barack Obama eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba begonnen hatte, die einige Bestimmungen der seit mehr als sechzig Jahren bestehenden US-Blockade lockerte. Die Trump-Administration ordnete jedoch 2019 einen Stopp für alle derartigen Kreuzfahrten an, um Kuba wegen seiner Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro unter Druck zu setzen.
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