Kosten für die Gewährung einer Bankgarantie

30.11.2012

Das Oberste Arbitragegericht der RF (Beschluss Nr. 6791/11 vom 10.07.2012) wies darauf hin, dass die Kosten, die für den Erhalt einer Bankgarantie zwecks Verhängung einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht zu tragen sind, Gerichtskosten darstellen.