Weitere Bereiche der kubanischen Wirtschaft werden für Devisenzahlungen geöffnet. Premier Manuel Marrero kündigt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an.
Kuba öffnet weitere Bereiche seiner Wirtschaft für Devisenzahlungen. Auf der am Mittwoch begonnenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung kündigte Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz die Einführung eines neuen Mechanismus für die Zuteilung und Verwaltung von Devisen an, der die bisherige Regelung aufhebt.
Das staatliche Onlineportal Cubadebate listet die wichtigsten Änderungen auf: Alle Transaktionen innerhalb der kubanischen Wirtschaft werden in kubanischen Pesos (CUP) abgewickelt, mit Ausnahme der Sonderentwicklungszone Mariel, autorisierter Unternehmen des Einzel- und Großhandels, ausländischer Unternehmen und anderer, die zugelassen werden können. Die Fremdwährungskonten der staatlichen Entitäten werden neu geordnet und es werden geschlossene Finanzierungsprogramme für Exporteure genehmigt.
Als konkrete Maßnahmen nannte Marrero die Einführung der Zahlung von Zöllen in Devisen auf Einfuhren durch den nicht-staatlichen Sektor, die schrittweise und selektive Einführung von Devisengebühren für Hafendienste, sowie die Akzeptanz von Bargeld in Devisen in bestimmten Sektoren und Bereichen wie dem Tourismus.
Neugestaltung des Devisenmarktes
Mit Blick auf den informellen Devisenumtausch erinnerte Marrero in Anspielung an das in den Vereinigten Staaten beheimatete Onlineportal elTOQUE, das als Referenz für den tagesaktuellen Devisenkurs gilt, daran, an die Haltung der Regierung, „dass wir dem ein Ende setzen müssen, dass aus dem Ausland und von einem Computer aus der Wechselkurs projiziert wird, der im Lande gelten soll“. Die Anpassung werde schrittweise erfolgen, so Marrero, „um das Wechselkursgefälle in der Wirtschaft zu verringern und die Ungleichgewichte zu steuern“. Derzeit gilt ein offizieller Umtauschkurs von 24 CUP für einen US-Dollar für juristische Personen und 120 CUP pro US-Dollar für natürliche Personen.
„Eine sofortige Umstellung auf einen neuen Wechselkurs würde zu einer Abwertung des Peso führen und unerwünschte Auswirkungen auf Inflation, Preise und niedrige Löhne haben. Die Analysen zeigen, dass mehrere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Voraussetzungen zu schaffen“, erklärte der Premier. Als Maßnahmen nannte er die Reduzierung des Bargeldumlaufs in CUP, die Teil-Dollarisierung der Wirtschaft, das Vorantreiben der Bankarisierung und die Erhöhung der Einnahmen durch Abgaben und Steuern.
Weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Ein weiteres Ziel ist laut Marrero, die Auslandseinnahmen des Landes zu steigern und zu diversifizieren. Dementsprechend seien neue Selbstfinanzierungsprogramme in Devisen in der Stahlproduktion und bei der Vermarktung von Haushaltsgeräten und energieeffizienten Geräten genehmigt worden. Hinzu kommen die Reaktivierung technischer Dienstleistungen für die Bevölkerung, Leichtindustrie und Chemie, sowie die Förderung der Ausfuhr von Honig und Holzkohle und der Getreideproduktion.
Bezüglich des Außenhandelsmonopols sagte der Premierminister, dass die Ergebnisse der Export-/Importoperationen der nicht-staatlichen Wirtschaftsakteure ausgewertet wurden. Man habe beschlossen, 24 der 73 Unternehmen, die für die Abwicklung der Importe durch private Wirtschaftsakteure zugelassen waren, die Befugnis zu entziehen, da sie zu wenig aktiv waren und schlecht funktionierten. Künftig müssen nicht-staatliche Wirtschaftsakteure, die importieren wollen, eine Bescheinigung über ihre Steuerschuldfreiheit vorlegen, zudem sollen die Zahlungen für die Importe von Konten bei kubanischen Banken erfolgen. Zudem müssen nicht-staatliche Wirtschaftsakteure künftig die Herkunft ihrer Gelder offenlegen.
Ausländische Investitionen weiterhin ungenügend
In Bezug auf ausländische Investitionsprojekte teilte Marrero mit, dass derzeit Projekte verhandelt würden, die zur Produktion von Schweinefleisch, Hühnern, Rindern und Büffeln, Bohnen, Reis, Mais, Sojabohnen, Kaffee, Holzkohle und industriellen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Nebenprodukten beitragen werden.
Der Premier bekräftigte, dass seine Regieurng ausländische Investitionen als wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kubas ansieht. Es gebe weiterhin „objektive Probleme“ wie die US-Blockade und „subjektive Probleme“ wie Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren, „die im Allgemeinen den Verhandlungsprozess untergraben und die Gegenseite verärgern“. „Um die Deviseneinnahmen zu erhöhen, müssen wir für beide Seiten vorteilhafte Geschäfte mit ausländischen Investoren entwickeln, neue Modalitäten fördern, unter anderem auch Geschäfte mit im Ausland lebenden Kubanern“, so Marrero weiter.
Der Regierungschef verwies darauf, dass die überfälligen Auslandsschulden im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen, aber mit rund 303 Millionen US-Dollar immer noch sehr hoch seien. Marrero bekräftigte, dass „wir gegenüber unseren Partnern betonen, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden“, je nach den Möglichkeiten des Landes.
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