Der neue Staatshaushalt der Regierung sieht Milliarden für die CO2-Reduzierung und die Linderung der Wohnungsnot vor.
Eine prächtige Kutsche, Damen mit ausgefallenen Hüten und ein unscheinbarer Aktenkoffer, der es in sich hat: Die Eröffnung des parlamentarischen Jahres ist in den Niederlanden ein beliebtes Spektakel. Am dritten Dienstag im September eröffnet der König mit einer Thronrede das neue Arbeitsjahr im höchsten Organ der Legislative. Anschließend überreicht der Finanzminister den Abgeordneten der ersten und zweiten Kammer den neuen Staatshaushalt in einem hellbraunen Köfferchen.
Weniger Spektakel durch Corona
Doch dieses Jahr war alles anders: Die Fahrt in der gläsernen Kutsche? Gestrichen. Die Rede im Parlament? Wegen Corona verlegt in die Grote Kerk, damit die geladenen Gästen 1,5 Meter Abstand halten können. Und die Regierung? Fungiert eigentlich nur als Verwalterin, weil die Bildung einer neuen Koalition ins Stocken geraten ist. Der Koffer mit den Investierungsplänen enthielt also wenig Überraschendes. Hier ein Überblick über die wichtigsten Einzelheiten.
Wirtschaft wächst weiter stark
Die zentrale Botschaft der sogenannten Miljoenennota: Wirtschaftlich betrachtet, sieht die nahe Zukunft sehr gut aus. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise setzt sich sogar stärker fort als erwartet – mit 3,9 Prozent Wachstum in diesem Jahr und 3,5 Prozent im kommenden. Die Kaufkraft wird im Durchschnitt etwa stabil bleiben, die Arbeitslosigkeit dagegen leicht steigen: auf 3,5 Prozent im Jahr 2022.
Mehr Investitionen in Klimaschutz
Was die Investitionen betrifft, steht in den Niederlanden der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, hat das Kabinett 6,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen beispielsweise Solar- und Windparks subventioniert werden, so dass die die niederländische Wirtschaft ausreichend mit nachhaltiger Energie versorgt werden kann. Auch für die Verbraucher gibt es finanzielle Anreize für mehr Nachhaltigkeit, zum Beispiel mit staatlicher Förderung für den Kauf von Elektroautos, Wärmepumpen und die Isolierung von Häusern.
Außerdem wird die Steuer auf Erdgas ab dem 1. Januar 2022 um zwei Cent pro Kubikmeter leicht erhöht. Damit sind die Energiesteuern auf Gas seit dem Beschluss des Klimaabkommens vor zwei Jahren insgesamt um fast 13 Cent gestiegen. Die Energiesteuer auf Strom wird nach Wunsch des Kabinattes dagegen leicht sinken.
Eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau
Wie es beim Prinsjesdag Tradition ist, waren einige Details des künftigen Haushalts bereits vorab an die Medien durchgestochen worden. So auch die Pläne der Regierung, die Wohnungsnot im Nachbarland zu verringern. In den kommenden zehn Jahren sollen jedes Jahr 100 Millionen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, um 900.000 Wohnungen zu bauen. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen damit auf eine Milliarde Euro.
Corona- und Pandemieschutz
Etwa ein Viertel der Haushaltsausgaben ist für das Gesundheitswesen vorgesehen. 93 Milliarden sind es insgesamt. Rund zwei Milliarden davon werden im nächsten Jahr für die Coronakontrollen benötigt, unter anderem für Testlinien sowie Quellen- und Kontaktforschung. Auch der nächsten Pandemie wird bereits Rechnung getragen: 22 Millionen Euro werden für die Pandemievorsorge bereitgestellt. Außerdem wird ein spezielles Pandemiezentrum eingerichtet.
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