Die Roadmap „Qualitätserhöhung staatlicher Dienstleistungen im Bereich der staatlichen Katastererfassung von Immobilien sowie der staatlichen Registrierung von Immobilienrechten und -transaktionen" wurde von den föderalen Ministerien und Vertretern der Politik im vollen Maße gebilligt und am 1. Dezember 2012 durch eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr.2236-r in Kraft gesetzt. Die Roadmap sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung bei der Registrierung der Eigentumsrechte an Grundstücken und Immobilien zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland vor. Dadurch werden rechtliche Risiken von Investoren beim Kauf von Grundstücken reduziert, Unternehmen können künftig Zeit und Kosten sparen.
Link zur Verordnung: http://government.ru/gov/results/21819/
Die Roadmap wurde von der Agentur für Strategische Initiativen (ASI) in enger Zusammenarbeit der AG Immobilien der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) ausgearbeitet. Die AHK konnte Vorschläge zu folgenden Themen in der Roadmap platzieren:
- Durch entsprechende Gesetzesnovellen muss der Rechtsstatus des Katasteringenieurs ausgeweitet werden. Er soll verpflichtet werden, nicht allein die Landvermessungsunterlagen auszufertigen, sondern auch den amtlichen Eintrag der Angaben über die Grundstücksgrenzen, Klasse und Art der genehmigten Nutzung ins Immobilienkataster zu übernehmen. Dies würde den Investoren die über ein Jahr und länger andauernden kostspieligen Procedere und vor allem die Gerichtsstreite mit der Katasterkammer der Russischen Föderation ersparen.
- Bereits vorhandenen Rechtsbestimmungen müssen erneuert bzw. geändert werden, um das Prinzip der Wahrhaftigkeit der beiden wichtigsten Immobilienkataster (Staatliches Immobilien-Kataster und Einheitliches Staatliches Kataster der Rechte an Immobilien) sicherzustellen.
- Eine Reihe weiterer Normen zur Vereinfachung und Verkürzung des Prozedere bei der Registrierung der Rechte an Immobilien.
Die fruchtbare Kooperation zwischen AHK und ASI werden wir im Interesse der AHK Mitglieder auch bei anderen Themenkomplexen zur Verbesserung des Investitionsklimas fortsetzen.
Swetlana Prokopenko
Binetzky Brand & Partner OOO
Tel.:+7 495 662 33 65
Fax: +7 963 966 33 66