Kuba wird von der Liste der Länder gestrichen, die nicht beim Kampf gegen den Terrorismus kooperieren. Auswirkungen auf ESTA hat das aber nicht.
Die US-Regierung hat am Mittwoch Kuba von der offiziellen Liste der Länder gestrichen, die nicht vollständig mit den Bemühungen der USA zur Terrorismusbekämpfung kooperieren.
Die Bewertung der Zusammenarbeit Kubas mit den habe sich geändert, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. „Die Vereinigten Staaten und Kuba haben die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Jahr 2023 wieder aufgenommen, auch bei der Terrorismusbekämpfung“, sagte sie. „Daher hat das Ministerium entschieden, dass eine weitere Zertifizierung Kubas als 'nicht-kooperatives Land' nicht mehr angemessen ist.“
Washington begründete Kubas Aufnahme in die Liste im Jahr 2022 damit, dass Kuba sich weigere, Mitglieder der kolumbianischen Nationalen Befreiungsarmee (ELN) auszuliefern. Die waren für Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung nach Havanna gereist. Nach einem Autobombenanschlag auf eine Polizeischule in Bogotá durch die ELN im Januar 2019 hatte Kolumbiens Regierung die Gespräche beendet und eine Auslieferung der ELN-Delegation gefordert.
Kuba fungiert seit Mai 2018 auf Ersuchen beider Parteien als Verhandlungsort und Garant des Dialogs zwischen ELN und kolumbianischer Regierung. Die Protokolle machten eine Auslieferung rechtlich nicht durchführbar; Havanna hätte gegen internationales Recht verstoßen. Im August 2022 gab die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft auf Anweisung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro bekannt, dass die Haftbefehle gegen 17 ELN-Kommandeure ausgesetzt würden, darunter auch diejenigen, deren Auslieferung an Kolumbien zuvor von Kuba beantragt worden war.
Die Liste des US-Außenministerium von Ländern, die nicht vollständig beim Kampf gegen den Terrorismus kooperieren, wird jährlich im Rahmen des Waffenexportkontrollgesetzes erstellt. Mit einer Listung einher gehen ein Verbot des Verkaufs von Rüstungsgütern, Exportkontrollen und verschiedene finanzielle Beschränkungen. Da Kuba keine US-Militärhilfe erhält, hat die Streichung von der Liste keine konkreten Auswirkungen. Das US State Department bescheinigte vier Ländern (Nordkorea, Iran, Syrien und Venezuela), dass sie im Jahr 2023 „nicht vollständig kooperierten“.
Kuba weiter auf der Liste „staatlicher Förderer des Terrorismus“
Darüber hinaus bleiben die Einstufung Kubas als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ und die damit verbundenen strengen Sanktionen unverändert bestehen. Kuba steht also nach wie vor auf jener separaten, vom US-Außenministerium erstellten Liste von Staaten, die mutmaßlich „den Terrorismus unterstützen“.
Im Zuge seiner Annäherungspolitik strich US-Präsident Barack Obama Kuba 2015 nach 33 Jahren von dieser Liste. Sein Amtsnachfolger Donald Trump stufte Kuba am 12. Januar 2021, nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, dann erneut als staatlichen Sponsor des Terrorismus ein. Durch die Wiederaufnahme wurden Handel und Kreditvergabe gegenüber der ohnehin mit einer Blockade belegten Insel automatisch weiter eingeschränkt. Der aktuelle US-Präsident Joseph Biden macht bis heute keine Anstalten, diese Entscheidung zu revidieren.
Damit gelten auch weiterhin verschärfte Einreiseregeln in die USA für Kubareisende. Wegen Kubas Einstufung als „terrorfördernder Staat“ durch die US-Regierung verlangen die Vereinigten Staaten von Ausländern, die nach Kuba gereist sind, ein Einreisevisum. Die Einreisegenehmigung ESTA reicht nicht mehr aus.
Kubas Regierung mit Kritik
Die kubanische Regierung hält die Streichung Kubas von der Liste der Länder, die nicht beim Kampf gegen den Terrorismus kooperieren, für “ungenügend”. „Es reicht nicht aus, anzuerkennen, dass Kuba vollständig mit den Anti-Terror-Bemühungen der USA kooperiert. Diese Regierung muss unser Land von der Liste der angeblichen staatlichen Sponsoren des Terrorismus streichen, die nur ein Vorwand ist, um einseitige Zwangsmaßnahmen gegen das kubanische Volk anzuwenden“, schrieb Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf X.
Das kubanische Außenministerium verurteilte in einer Erklärung, Kubas Listung als Staat, der angeblich den Terrorismus „sponsert“. „Es handelt sich um eine völlig einseitige und unbegründete Liste, deren einziger Zweck darin besteht, souveräne Staaten zu verleumden und als Vorwand für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu dienen, wie sie gegen Kuba rücksichtslos angewendet werden.“
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