Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Bürokratie in Deutschland abbauen. Der CDU-Politiker hat ein Eckpunktepapier für das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ vorgelegt. Darin enthalten: rund 20 Maßnahmen zur Entlastung insbesondere von KMU. Günter Gülker, Direktor der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK), begrüßt diesen Vorstoß: „Der Bürokratieabbau steht seit Jahren auf unserer Wunschliste."
Einsparungen in Milliardenhöhe
Altmaier rückt in seinem Vorschlag das Steuerrecht und die Digitalisierung in den Mittelpunkt. „Die Regierung stärkt damit die Wirtschaft", heißt es im einleitenden Statement des Eckpunktepapiers, das die Wirtschaft durch Bürokratieabbau jährlich um Milliarden Euro entlasten will. „Die Unternehmen erhalten mehr Zeit für ihre Kernaktivitäten und mehr Spielraum für Investitionen.“
Konkret schlägt Altmaier beispielsweise vor, die Aufbewahrungsfrist für Dokumente im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Allein dadurch könnten schätzungsweise rund 1,7 Milliarden Euro Archivierungskosten eingespart werden. Nach Ansicht von Experten liegt dieser Schritt auf der Hand, schließlich muss die Außenprüfung der Steuerverwaltung spätestens nach sieben Jahren abgeschlossen sein oder zumindest gestartet werden.
Darüber hinaus plant Altmaier ein spezielles Mehrwertsteuersystem für Start-ups, so dass diese nur noch alle drei Monate statt bisher monatlich Vorsteueranmeldungen einreichen müssen. Außerdem will der Minister die statistischen Verpflichtungen reduzieren, die Doppelmeldung an Berufsverbände abschaffen und Anmeldeformulare im Hotelbereich digitalisieren. Auch ein einheitliches elektronisches Arbeitsunfähigkeitsdokument ist in Planung. Es soll künftig vom Arzt direkt an den Arbeitgeber geschickt werden. „Dadurch werden mehr als 250 Millionen Papierdokumente und die damit verbundene manuelle Verarbeitung eingespart", heißt es im Eckpunktepapier.
Entlastung für Unternehmen
Tatsächlich ist der Bürokratieabbau eines der Hauptanliegen der deutschen Wirtschaft. „Aber auch ausländische Unternehmen warten auf diese Kürzungen. Das gilt sicherlich auch für die rund sechstausend niederländischen Tochtergesellschaften in Deutschland", erklärt Gülker. „Hoffen wir, dass das Gesetz bald in Kraft tritt."
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