Der DIHK stellt Ergebnisse einer Befragung von IHKs und AHKs vor.
Seit 30 Jahren sollte der europäische Binnenmarkt vollendet sein – doch noch immer stoßen deutsche Unternehmen an Grenzen und auf bürokratische Hindernisse. Zum Teil wird die Situation sogar schlimmer. Das zeigt eine aktuelle Analyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Zwischen 15. September 2023 und 27. Oktober 2023 hat die DIHK die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland sowie die deutschen Auslandshandelskammern
(AHKs) in allen EU-Mitgliedstaaten zu ihren Erfahrungen mit Hindernissen im Binnenmarkt für Dienstleistungen, Waren und Investitionen befragt. Das Ergebnis: Freier Warenverkehr und Handel sind demnach längst nicht Realität. An vielen Stellen müssen dringend Verbesserungen erfolgen.
"Bisweilen berichten uns deutsche Unternehmen sogar von unverhältnismäßigen und teilweise schikanösen bürokratischen Hürden", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Wenn wir es mit Europa ernst meinen, müssen wir die unnützen und unnötigen Regulierungen endlich auf ganzer Breite abschaffen. Bürokratieabbau ist deshalb auch auf europäischer Ebene eines der zentralen Themen."
Immerhin bietet Europa als größter Binnenmarkt der Welt ein beispielloses Potenzial für Unternehmen und Verbraucher. Zwei Drittel des gesamten EU-Warenhandels entfallen auf Mitgliedstaaten der Union. Insgesamt sind durch ihn mehr als 50 Millionen europäische Arbeitsplätze entstanden.
"Wir stehen uns selbst im Weg"
Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist das Herzstück der europäischen Integration. "Aber wir stehen uns selbst im Weg. Ein Binnenmarkt muss zuerst intern funktionieren, um nach außen mit Kraft wirken zu können", so Adrian. Er müsse "deshalb vor allem als echter Markt erhalten bleiben", stellt der DIHK-Präsident klar. "Das kann aber nicht mehr funktionieren, wenn ihm immer mehr Regulierungen und sich teilweise widersprechende politische Vorgaben wirtschaftlich die Luft abschnüren."
Hauptproblem Arbeitnehmerentsendung
Ganz vorne bei den Problemen steht nach DIHK-Erkenntnissen die Arbeitnehmerentsendung. Ungeeignete Regulierung geht hier mit zusätzlichen nationalen Hürden Hand in Hand. Das beginnt bei den Unterschieden zwischen den Meldeportalen und reicht über unabgestimmte digitale Verfahren bis hin zu Schwierigkeiten bei der Mindestlohnabrechnung mit ausländischen Partnerbetrieben. Dabei ist es gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, ihre Beschäftigten bei der Erbringung von Dienstleistungen auch kurzfristig vor Ort im Ausland einsetzen zu können.
Nationale Alleingänge bei Portalen und Vorschriften
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