Das erste bilaterale Wirtschaftsforum seit Jahren bringt US-Geschäftsleute nach Havanna. Kubas Präsident bedankt sich und kritisiert die US-Regierung.
Kuba und die USA reden wieder miteinander – zumindest auf Unternehmerebene. In der vergangenen Woche fand in Havanna ein Wirtschaftsforum zwischen Geschäftsleuten aus Kuba und den Vereinigten Staaten statt, mit dem Ziel, den Handel zwischen beiden Ländern anzukurbeln und denkbare Abkommen und Investitionsmöglichkeiten auf der größten der Antillen zu erkunden.
Das dreitätige Forum, das von der kubanischen Handelskammer und dem in Washington ansässigen, auf Kuba spezialisierten Beratungsunternehmen FocusCuba organisiert wurde, war das erste derartige Treffen seit 2018, als der damalige US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen auf die jahrzehntelange US-Blockadepolitik aufsetzte. Die Veranstaltung brachte rund zwanzig US-Geschäftsleute, darunter fünf Kubanoamerikaner, aus Sektoren wie Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Verkehr, Finanzen und Technologie sowie Vertreter staatlicher kubanischer Unternehmen, KKMUs und anderer Akteure des kubanischen Privatsektors zusammen.
Auf dem Programm standen diverse Gesprächs- und Geschäftsrunden und Besuche kubanischer Einrichtungen wie des Zentrums für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB), des Wissenschafts- und Technologieparks von Havanna oder der privaten Finca „Vista Hermosa“.
Bei der Eröffnungsveranstaltung im Hotel Nacional bezeichnete Antonio Carricarte, Präsident der kubanischen Handelskammer, das Forum als „historisch“ und lobte die Beharrlichkeit der anwesenden Vertreter beider Länder. Carricarte erklärte, dass sich die Einfuhren nach Kuba aus den USA im vergangenen Jahr auf 370 Millionen US-Dollar beliefen, eine „bescheidene“ Zahl im Vergleich zu den Gesamteinfuhren der Insel von 8 Milliarden US-Dollar. In diesem Sinne vertrat er die Auffassung, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer geografischen Nähe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit eine „bedeutendere“ Präsenz im kubanischen Handel haben könnten, und forderte die am Forum teilnehmenden Geschäftsleute auf, dazu „die Schlupflöcher“ der US-Blockadepolitik zu nutzen. Der Präsident der kubanischen Handelskammer wies zudem darauf hin, dass das Wirtschaftsforum in einem „sehr günstigen“ Kontext stattfindet, in dem sich die kubanische Wirtschaft mit dem Inkrafttreten neuer Vorschriften zur Förderung ausländischer Investitionen und einer stärkeren Beteiligung nichtstaatlicher Akteure auf der Insel im Umbruch befindet, und lud die US-Teilnehmer ein, die in Kuba bestehenden Geschäftsmöglichkeiten zu prüfen.
Im vergangenen Jahr hat Kubas Regierung erstmals eine Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen. Der lang erwartete Schritt ordnete den kubanischen Privatsektor neu und soll für wirtschaftliche Dynamik auf der Insel sorgen. Die neuen Regularien für den Privatsektor traten im September 2021 in Kraft. Ein Jahr später gibt es auf der Insel mehr als 5.000 kleine und mittlere Unternehmen, was neue Möglichkeiten für Partnerschaften mit ausländischen Investoren eröffnet. Darüber hinaus sollen Investitionen im Ausland lebender Kubaner auf der Insel einfacher werden.
Phil Peters von FocusCuba bedankte sich seinerseits bei den kubanischen Behörden für die Möglichkeiten des Austauschs, die das Forum eröffne, und hob die Bedeutung des Handels für die Öffnung neuer Türen und die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern über die Politik hinaus hervor. Das Treffen gebe den US-Teilnehmern die Möglichkeit, „das gesamte Spektrum möglicher Geschäfte“ auf Kuba zu untersuchen, so Peters und rief seine Landsleute auf, das Forum zu nutzen, um ihre Bedenken zu zerstreuen und zusammen mit kubanischen Partnern Möglichkeiten für zukünftige Geschäfte auszuloten.
In die Beziehungen zwischen Kuba und den USA war zuletzt etwas Bewegung gekommen. Anfang Juni hatte die Regierung Biden einige der von der Trump-Administration verhängten Beschränkungen für Überweisungen und Reisen nach Kuba gelockert. Ab Januar soll zudem die Visaabteilung der US-Botschaft in Havanna laut einer Ankündigung ihre Dienste wieder vollständig aufnehmen. Die praktischen Auswirkungen gehen aber bislang gegen Null; so fehlt beispielweise ein Finanzdienstleister, der die Rücküberweisungen der Auslandskubaner abwickeln könnte.
Bei einem Treffen der US-Unternehmer mit Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, nannte dieser die Ankündigungen der Biden-Regierung „Schritte in die richtige Richtung“, die bislang aber wenig Konkretes gebracht hätten. Vor allem die von Trump verfügte und von Biden nicht rückgängig gemachte Maßnahme, Kuba als „Terror-unterstützender Staat“ einzustufen, habe das Land, „in lähmender Weise einschränkt, weil sich von Anfang an alle Banken weigern, (mit der stigmatisierten Nation) zusammenzuarbeiten; man verliert alle Kreditmöglichkeiten; man kann keine Devisen ins Ausland exportieren; man kann nicht mit kubanischen Konten bei Banken im Ausland operieren; und die Überwindung dieser Probleme kostet viel Arbeit“. Zugleich zeigte sich Díaz-Canel offen für Gespräche mit der US-Regierung.
Bei den Geschäftsleuten aus den USA bedankte er sich für ihr Kommen. „Wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier in Kuba sind und an der Wirtschaftskonferenz Kuba-Vereinigte Staaten teilnehmen. Und wir möchten Ihnen sagen, dass Ihre Teilnahme an einem so komplexen Moment wie dem, den wir gerade erleben, für uns sehr wichtig ist. (...) Sie gehören zu denen, die Brücken und keine Mauern bauen wollen.“
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