Bis 2030 müssen die Niederlande den CO₂-Ausstoß um 49 Prozent reduzieren. Jetzt hat die Regierung den lang erwarteten Maßnahmenkatalog vorgestellt.
Der sogenannte Klimaatakkoord ist Teil der niederländischen Umweltpolitik – und seit Monaten Top-Thema im Nachbarland. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Organisationen und Unternehmen zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung. Die Niederlande wollen die CO2-Emissionen bis 2030 um fast 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. So sollen die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreicht werden. Ein beachtliches Vornehmen. Jetzt hat Wirtschafts- und Klimaminister Eric Wiebes die definitiven Schritte des Kabinetts zur Energiewende präsentiert. Die DNHK stellt ihnen hier die wichtigsten Punkte zu den Themen Industrie, Energie und Mobilität vor:
Industrie
Die Schwerindustrie in den Niederlanden zahlt künftig eine nationale CO₂-Steuer. Allerdings werden die Unternehmen nicht für jede Tonne Kohlenstoffdioxid zur Kasse gebeten. Die Industriekonzerne zahlen nur Steuern für Emissionen, die bis 2030 reduziert werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Betrag reicht von 30 Euro pro Tonne im Jahr 2021 und steigert sich auf 125 bis 150 Euro in 2030.
Darüber hinaus begrenzt die Regierung unter Mark Rutte die Subventionsmöglichkeiten für die CO₂-Abscheidung und die unterirdische Lagerung. Die Industrie muss insgesamt 14,3 Megatonnen Kohlenstoffdioxid reduzieren. Subventionen für CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) können bis zu einem Höchstbetrag von 7,2 Megatonnen beantragt werden.
Energie
Gas wird teurer und Strom billiger. So wird die Regierung die Energiesteuer auf Gas bis 2026 um insgesamt 10 Cent pro Kubikmeter anheben, während sie die Stromsteuer um insgesamt 5 Cent pro Kilowattstunde senkt. Zudem wird ein Wärmefonds aufgelegt. Bürger können so zum Beispiel für den Kauf einer Wärmepumpe einen Kredit zu günstigen Konditionen aufnehmen. Investitionen in Dämm- und Heizungsanlagen werden außerdem mit einem neuen Förderprogramm unterstützt. Auch Innovationsprogramme, mit denen etwa günstigere und effizientere Wärmepumpen entwickelt werden können, sind Teil des Maßnahmenkatalogs.
Mobilität
Bis 2030 sollen alle neu verkauften Autos elektrisch sein. Um die Verbraucher zu ermutigen, auf Elektroautos umzusteigen, wird bis 2024 keine Mehrwertsteuer verlangt. Zudem wird Diesel-Kraftstoff höher besteuert. Teurer wird ab 2021 auch die Kfz-Steuer für Lieferwagen. Eine wichtige Rolle sieht die Regierung auch für Wasserstoff als Kraftstoff für den Schwerverkehr und möglicherweise als Ersatz für Dieselzüge.
Zudem wird die Einführung von Straßennutzungsgebühren bis 2026 diskutiert. Ein Ausschuss muss nun drei Varianten der Straßenbenutzungsgebühr untersuchen: eine mit und eine ohne Rushhour-Gebühr sowie eine Gebühr, die nur für Elektroautos gilt – deren Fahrer würden dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Quelle: DNHK
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