Pressemitteilung der DIHK: energieintensive Betriebe können die Kosten nicht mehr alleine stemmen.
60 Milliarden Euro, die die deutsche Regierung eigentlich zur Bekämpfung der Pandemie einsetzen wollte, hatte die Ampel-Koalition für den "Klima- und Transformationsfonds" eingeplant. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht unter Verweis auf die Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin fordert nun ein schnelles Absichern von Energieprojekten, die die Unternehmen entlasten sollen.
"Die Politik muss nun schnellstmöglich die Finanzierung wichtiger energie- und klimapolitischer Vorhaben sicherstellen – insbesondere die Entlastungen bei der EEG-Umlage sowie die Strompreiskompensation", mahnt DIHK-Präsident Peter Adrian in der Pressemitteilung der DIHK. "Angesichts der hohen Energiekosten für die Unternehmen ist das dringender denn je."
Mehr Investitionen seien das Gebot der Stunde. "Das gilt für den Staat wie für die Unternehmen", so Adrian. "Aus Sicht der Wirtschaft sollten sich die Staatsausgaben daher stärker als bisher auf Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen konzentrieren."
Steuereinnahmen ermöglichen Investitionen
Angesichts von über 920 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr und erwarteten Einnahmen von über einer Billion Euro im Jahr 2025 "sollte das ohne stärkere Kreditaufnahme möglich sein", stellte der DIHK-Präsident klar.
Die Schuldenbremse habe erstmals verfassungsrechtlich deutlich Wirkung entfaltet. Sie sei "aus Sicht der Unternehmen eine sinnvolle Begrenzung". Denn: "Höhere Schulden heute belasten die öffentlichen Haushalte in der Zukunft über Zinszahlungen und Tilgungsverpflichtungen. Perspektivisch sähen sich Unternehmen dann eher mit höheren Steuerbelastungen konfrontiert. Dringend notwendig ist aber vielmehr eine Reduzierung der Belastungen, damit Unternehmen wettbewerbsfähig sein können."
Vor allem Mittelstand ist betroffen
Belastend sind die hohen Strom- und Energiepreise auch und gerade im industriellen Mittelstand. Das ergab die aktuelle Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Der Blick auf die nächsten Monate hat sich bei kleinen und mittleren Unternehmen deutlich verdüstert. Gerade der industrielle Mittelstand tut sich aktuell besonders schwer", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Die Lage und die Erwartungen sind insgesamt im Mittelstand schon schlecht. Bei den kleinen und mittelgroßen Industriebetrieben geht es aber noch deutlicher bergab. Die Werte liegen unter dem Durchschnitt des Mittelstandes."
Weniger Stromsteuer ist Schritt in die richtige Richtung
Die Absenkung der Stromsteuer soll laut Mitteilung der Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Diese jüngst beschlossene Absenkung für das produzierende Gewerbe sei ein erster richtiger Schritt zur Entlastung der Unternehmen. Die Stromsteuer für Unternehmen aus anderen Branchen sollte ebenfalls rasch auf den Mindestsatz gesenkt werden, damit auch diesen Betrieben der Pfad zur Klimaneutralität durch Elektrifizierung erleichtert wird.
So schnell wie möglich muss jedoch das Energieangebot ausgebaut werden, um die Preise in der Breite zu reduzieren. "Deshalb schlagen wir als DIHK auch Strompartnerschaften für die gesamte Wirtschaft vor", so Wansleben.
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