223 Tage nach den niederländischen Parlamentswahlen ist es soweit: Die neue Regierung wurde heute von König Willem-Alexander vereidigt. Das neue Kabinett besteht aus 16 Ministern und 13 Staatssekretären. Was bedeutet der Rechtsruck für die Rolle der Niederlande innerhalb der EU? Und welche Folgen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sind zu erwarten?
Die PVV-Partei von Wahlgewinner Geert Wilders stellt fünf Minister (Außenhandel & Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Infrastruktur & Wasserwirtschaft, Asyl & Migration, Gesundheit/Wohlfahrt/Sport) und vier Staatssekretäre. Die rechtsliberale VVD des ehemaligen Premiers Mark Rutte, der nach 14 Jahren im Amt verabschiedet wurde und im Oktober NATO-Chef wird, stellt vier Minister (Finanzen, Justiz & Sicherheit, Verteidigung, Klima & Grünes Wachstum) und drei Staatssekretäre. Ebenfalls vier Minister (Innenministerium, Außenminister, Unterricht/Kultur/Wissenschaft, Soziales & Arbeit) und drei Staatssekretäre stellt die neu gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag NSC des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt. Zwei Minister (Öffentlicher Wohnungsbau & Raumplanung, Landbau/Fischerei/Ernährung/Natur) und drei Staatssekretäre entfallen auf die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB).
Besonderheiten der neuen Regierung
Neben der langen Dauer der Koalitionsgespräche und Regierungsbildung gibt es in diesem Kabinett weitere Besonderheiten: Ministerpräsident Dick Schoof ist parteilos und wird damit nicht von der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders gestellt, der die Wahl mit großem Abstand gewonnen hatte. Dies hatten VVD und NSC zur Bedingung gemacht. Zweite Besonderheit: Mit der neuen Regierung vollzieht sich in den Niederlanden ein Rechtsruck. Und drittens: Statt eines Koalitionsvertrages liegt dem Kabinett eine Richtlinien-Vereinbarung zu Grunde. Das heißt: Viele brisante Themen wurden in den Verhandlungen ausgeklammert, über andere Themen wurden statt detaillierter nur grobe Absprachen gemacht. Denn in vielen Bereichen haben die vier Parteien völlig unterschiedliche Ansichten.
Die künftige Position in der EU
Was bedeutet die neue Regierung für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden? Und für die Rolle der Niederlande als EU-Mitglied? Zwar ist der von Wilders im Wahlprogramm geforderte Nexit, also der Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union, kein Thema mehr, aber nach dem Rechtsruck könnten die Niederlande zu einigen EU-Vorhaben und EU-Positionen auf Distanz gehen. Dies gilt sicher in punkto Migrationspolitik, das im Wahlkampf neben dem innenpolitischen Thema Wohnungsnot und Wohlstandssicherung eine große Rolle gespielt hatte. Auch die Umwelt- und Energiepolitik wird sich wohl in der neuen Legislaturperiode ändern und einem Realitätscheck unterzogen, schätzen Experten.
Bedeutung für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit
Und was bedeutet die neue Regierung in den Niederlanden für Deutschland? Deutschland ist nicht nur Nachbarland, sondern für die Niederlande traditionell der wichtigste Handelspartner weltweit. Mit einem Handelsvolumen von zuletzt 220 Mrd. Euro sind die Niederlande aber auch für Deutschland der weltweit drittwichtigste Handelspartner – nach den USA und China. Und die Niederlande sind in Deutschland der größte Investor. Die Niederlande haben 183 Mrd. Euro, und damit so viel wie kein anderes Land, in Deutschland investiert, das belegen die aktuellen Zahlen der Deutschen Bundesbank. Ein positiver Trend, der sich weiter fortsetzt. Insgesamt gibt es derzeit 2835 Niederlassungen von niederländischen Unternehmen in Deutschland.
Die Wettbewerbsfähigkeit steht derzeit in beiden Ländern unter Druck, genauso wie der Standort Europa insgesamt im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt wie den USA und China. Und unabhängig davon, aus welchen Parteien sich eine Regierung zusammensetzt, sollten aus Sicht der Unternehmer in beiden Ländern Planungssicherheit und Stabilität gewährleistet sein - denn nur so lassen sich Investitionen planen.
Eine wirtschaftsfreundliche Politik, Offenheit und Innovationsfreude – das alles sind Standortfaktoren, die die Niederlande innerhalb der EU zu einem Anziehungspunkt für Unternehmen gemacht haben, und zur Wiege globaler Player und Hightech-Firmen wie ASML. Und egal, welche Regierung im Amt ist: Jede dürfte das Interesse haben, dass das Land ein attraktiver Standort für zukunftsweisende Technologien und große Unternehmen bleibt. Und dass sich neue Schlüsselindustrien ansiedeln.
Stabilität, Innovationskraft und Zusammenarbeit als Schlüsselfaktoren
Die Niederlande stehen wie kein anderes Land in der EU für eine offene Wirtschaft, für Stabilität, Innovationskraft und Zusammenarbeit. Und auch die großen und komplexen Herausforderungen dieser Zeit, wie die im Wahlkampf dominierende Debatten um Migration, Energiewende, Klimawandel und die Wettbewerbsfähigkeit Europas werden einzelne EU-Länder im Alleingang nicht lösen können. Die Länder innerhalb der europäischen Union müssen gemeinsam auf europäischer Ebene nach Lösungen für die komplexen Aufgaben dieser Zeit suchen.
Text: Janine Damm
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