Kubas Außenhandelsminister äußert sich zu einer Bandbreite von Themen im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen auf der Insel.
Vor einigen Tagen hat Kubas Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca Díaz, der zweiwöchentlich erscheinenden kubanischen Zeitschrift Bohemia ein längeres Interview gegeben. Darin spricht er über externe und interne Hindernisse für Auslandsinvestitionen auf der Insel, Erfolge und Unzulänglichkeiten bei der Anziehung ausländischen Kapitals, die Anstellung von Arbeitskräften und andere Themen…
Hier die wichtigsten Aussagen…
…zur Bedeutung von Auslandsinvestitionen:
„Ende der 1980er Jahre, wurden die ersten Versuche unternommen, ausländisches Kapital anzuziehen, um die Pläne zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Revolution zu unterstützen. Ich würde sagen, als 1995 das erste Gesetz 77 verabschiedet wurde, waren die Versuche, ausländisches Kapital anzuziehen, noch sehr begrenzt. Denn wir betrachteten es als notwendiges Übel.
Diese Norm war restriktiv im Sinne der Wahrung eines Großteils der nationalen Souveränität – bis heute wird dieses Interesse aufrechterhalten. (…) Einige Wirtschaftszweige waren für ausländisches Kapital nicht offen, zum Beispiel die Zuckerindustrie und die Landwirtschaft. Vor ein paar Jahren haben wir begonnen, sie zu fördern.
Wenn man sich die Leitlinien des VI. Parteitags 2011 ansieht, werden Auslandsinvestitionen immer noch als Ergänzung zu den nationalen Bemühungen um die Entwicklung des Landes bezeichnet und nicht als wichtiges Element betrachtet. Das ändert sich mit der Verabschiedung der Richtlinien Ende 2013, also noch vor dem neuen Auslandsinvestitionsgesetz im Juni 2014.
Auf dem VII. und VIII. Parteitag sprechen die Leitlinien dann bereits von der Bedeutung der ausländischen Investitionen als etwas Strategischem für die Entwicklung der aktuellen Phase. Wir haben begonnen, ihr eine wichtigere Rolle zu geben.“
…zu den Hürden für ausländische Investitionen:
„Es gibt mehrere Faktoren. Erstens wegen der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der US-Regierung, die sich in letzter Zeit noch verschärft hat. Der Kapitaltransfer ist sehr schwierig geworden, alles, was mit dem Finanzsektor zu tun hat, die Banken sind von Sanktionen bedroht.
Titel III des Helms-Burton-Gesetzes wurde aktiviert, der es Bürgern oder Unternehmen erlaubt, jedes Unternehmen, ob kubanisch oder ausländisch, vor Gerichten der Vereinigten Staaten zu verklagen. All dies sind reale, objektive Hindernisse, die eine Menge Furcht erzeugen.
Dann haben wir noch andere Probleme im Zusammenhang mit der Risikoeinstufung, um Geschäfte zu machen. Mit anderen Worten: Kuba ist ein verschuldetes Land, das heute gewisse Schwierigkeiten hat, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen. Wenn man sich an den Kriterien der internationalen Rating-Agenturen orientiert, ist Kuba kein attraktives Land für Investitionen.“
…zur Anstellung von Arbeitskräften und Eigentumserwerb:
„Das sind interne Entscheidungen. Die Einstellung von Personal durch eine Vermittlungsagentur erfolgt nach eigenen Richtlinien. Wir haben sehr darauf geachtet, zu verhindern, dass Menschen, die mit ausländischen Kapitalinvestitionen arbeiten, nur aus diesem Grund, und vielleicht das Gleiche tun wie ein anderer in einem staatlichen Unternehmen, viel mehr verdienen.
Und das ist etwas, das wir versucht haben, durch die Arbeitsagenturen zu bewahren, obwohl ausländische Investoren das nicht mögen. Es gibt auch andere Dinge, die sie nicht mögen, und wir werden sie deshalb nicht ändern. Zum Beispiel ist Grundbesitz Staatseigentum, das ist in der Verfassung verankert.
Viele Ausländer wollen das Land kaufen, auf dem die Hotels gebaut werden sollen. Hier verkaufen wir es nicht, wir geben es als Nießbrauch, und das kann langfristig sein. In anderen Ländern wird es verkauft. Das macht es manchmal schwierig für Investoren, nach Kuba zu kommen.“
…zu den schleppenden Genehmigungsverfahren:
„Abgesehen von diesen objektiven Hindernissen haben wir noch andere subjektive Probleme, die mit Unzulänglichkeiten und internen Versäumnissen zusammenhängen. Zum Beispiel die Verzögerungen in den Verhandlungsprozessen, die schlechte oder mangelhafte Vorbereitung der Projekte und der Verhandlungsgruppen. Die Leute sagen: 'Es gibt viel Bürokratie'. Das ist aber nicht die Ursache für die Rückstände. Im Prozess der endgültigen Genehmigung durch die Regierung gibt es keine großen Verzögerungen, sondern in den Unternehmen. Den Auslandsinvestitionen wird nicht die erforderliche Priorität eingeräumt, und diese Verzögerungen dauern manchmal Jahre. Jahrelang.“
…zum Investititonsklima:
„In Kuba haben wir Probleme mit Investitionen im Allgemeinen. Die Verfahren sind langsam. Die Durchführbarkeitsstudien entsprechen nicht immer dem, was ursprünglich geplant war. Man sagt: Ich mache das, ich habe einen bestimmten Prozentsatz an Rendite, und in drei oder fünf Jahren zahle ich die Finanzierung zurück. Und das wird am Ende nicht erfüllt. Weder mit ausländischen noch mit inländischen Investitionen.
Mit ausländischem Kapital haben wir die Herausforderung, dass der ausländische Investor sich angezogen fühlt, zu investieren. Die Anreize, die wir ihm setzen, reichen nicht aus: dass das Personal vorbereitet ist und sich neue Technologien schnell aneignen kann, dass das Land ein stabiles Umfeld bietet, dass es steuerliche Anreize per Gesetz gibt. All das ist hilfreich. Aber wenn der Mann sagt: 'Ich gehe nach Kuba, und es stellt sich heraus, dass ich nicht nur dem Druck der US-Regierung trotze, sondern auch nicht sonderlich beachtet werde'. Wer Kapital hat, wird es mit dem Ziel investieren, Geld zu verdienen. Wenn man ein Jahr lang verhandeln muss, ist das natürlich nicht attraktiv.
Deshalb sagen wir, dass wir trotz aller Probleme, der Blockade, der Risikoeinstufung Kubas, dass wir nicht die Liquidität haben, um unseren Verpflichtungen nachzukommen, wenn wir effizienter mit diesen Verhandlungsprozessen umgehen würden, hätten wir bessere Ergebnisse.“
…zum Beitrag von ausländischen Investitionen zur Volkswirtschaft:
„Seit der Verabschiedung des [Auslandsinvestitions-]Gesetzes 118 [im Juni 2014, Anm.] bis heute wurden Geschäfte im Wert von mehr als sieben Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Das ist nicht wenig.
Nicht das ganze Kapital ist einsatzbereit, denn das ist ein anderes Problem. Manchmal genehmigen wir ein Geschäft, und das Kapital kommt nicht an, weil die Banken es nicht überweisen. Wir haben diese Art von Schwierigkeiten, die eng mit der Blockade durch die US-Regierung zusammenhängen.
Wenn man sich zum Beispiel die kubanischen Exporte von Rum, Tabak, Nickel und Telekommunikation anschaut, so werden diese hauptsächlich von Unternehmen mit ausländischem Kapital getätigt. Die Millionen von UDS-Dollar, die Kuba dank dieser Verbände exportiert, summieren sich zu einer Menge. Dies ist ein Beispiel dafür, was die Partei und die Regierung behaupten: Wir brauchen die Auslandsinvestititonen, sie sind gut für die Wirtschaft und wir müssen sie fördern.“
…zu den Möglichkeiten der neuen Wirtschaftsakteure (MIPYMES, CNA), sich ausländischen Investitionen zu öffnen
„Um Zugang zur Auslandsinvestitionen zu erhalten, muss es sich bei der kubanischen Seite um eine juristische Person handeln, wie im Gesetz 118 festgelegt. MIPYMES sind bereits Unternehmen und haben diesen rechtlichen Status. Die jüngsten Anpassungen, die wir an der Politik vorgenommen haben, geben einem MIPYME oder einer CNA die Möglichkeit, mit ausländischem Kapital Geschäfte zu machen. (…) Sie durchlaufen die gleichen Verfahren wie die staatlichen Unternehmen. Es ist dasselbe. Es gibt keine unterschiedliche Behandlung für den einen oder den anderen.“
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