Kubas Regierung unzufrieden mit der Anziehung ausländischer Investitionen

Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca nennt externe und interne Ursachen. Vor allem die Genehmigungsverfahren rücken in den Blick.

Trotz der Maßnahmen, die seit der Verabschiedung des 2014 erlassenen Gesetzes über Auslandsinvestitionen ergriffen wurden, konnten die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt werden. Das bilanzierte Kubas Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Rodrigo Malmierca Díaz, am Montag im kubanischen Parlament.

Als Ursachen nannte der Minister Schwierigkeiten bei der Konzeption von Projekten, die unzureichende Vorbereitung von Investitionsmöglichkeiten und deren wenig effektive Bewerbung. Generell seien die Fristen für die Genehmigung der Projekte eingehalten worden, „die größten Verzögerungen“ traten in der Phase der Verhandlungs- und Vorbereitungsphase auf, wird Malmierca vom staatlichen Onlineportal Cubadebate zitiert.

In diesem Zusammenhang wies er auch auf die mangelhafte Dokumentation der Projekte hin (unvollständig und fehlerhaft), was zu Verzögerungen der Genehmigungsverfahren führt. Der Minister berichtete, dass in den vergangenen zwei Jahren nur 47 neue Unternehmungen genehmigt wurden, von denen wiederum nur 25 gegründet werden konnten. Malmierca wies darauf hin, dass in den sieben Jahren seit Inkrafttreten des Auslandsinvestitionsgesetzes 285 neue Unternehmen genehmigt wurden, 49 davon in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM), während es sich bei 29 um Reinvestitionen handelt.

Stand der Dinge

Derzeit gibt es in Kuba 302 Unternehmen mit ausländischem Kapital: 104 Joint Ventures, 54 Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden, und 144 Verträge über internationale Wirtschaftspartnerschaften, vorrangig in den Bereichen Tourismus, Lebensmittel, Energie und Leichtindustrie.

Malmierca verwies auf die Schaffung günstigerer Bedingungen für ausländische Investitionen und nannte als Beispiel zusätzliche Steueranreize für ausländische Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien. Die Verpflichtung zur Einstellung von Arbeitskräften über ein staatliches Beschäftigungsunternehmen ist jedoch nach wie vor einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Investoren.

Malmierca erinnerte daran, dass nach der Währungsunion zu Jahrsbeginn der Konvertible Peso (CUC) abgeschafft wurde und damit Übergangsbestimmungen in Kraft traten, wonach Unternehmen, die in CUC tätig waren, ab diesem Zeitpunkt in Kubanischen Pesos (CUP) tätig wurden, mit Ausnahme der in der ZEDM niedergelassenen Unternehmen.

Die Lockerung der Vorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren und die Dezentralisierung der Zuständigkeiten für die Genehmigung neuer Unternehmen sind weitere Maßnahmen, die darauf abzielen, mehr Investoren ins Land zu locken. Im abgelaufenen Jahr wurde dafür das „One-Stop-Shop“-Verfahren für ausländische Investitionen (spanisch: Ventanilla Única de Inversión Extranjera, VUINEX) geschaffen. Es soll die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Kuba als Hochrisikoland

Ein weiteres Problem bei der Anziehung ausländischer Investitionen ist die Einstufung Kubas als Hochrisikoland. Zum einen wegen der hohen Verschuldung des Landes, die sich negativ auf das Risiko-Rating und damit auf den den Zugang zu ausländischen Krediten auswirkt. Zum anderen erschweren die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade und deren extraterritoriale Anwendung die Überweisung von Geldern zu Beginn einer Investition, so Malmierca. Gleichzeitig vertrat der Minister jedoch die Auffassung, dass „die mangelnden Fortschritte nicht nur auf die Schwierigkeiten zurückzuführen sind, die durch die Blockade und – in den letzten beiden Jahren – durch die internationale Krise infolge der COVID-19-Pandemie entstanden sind, sondern auch auf interne Faktoren“. Er räumte ein, dass „noch einiges zu tun ist, um die Bearbeitung von Genehmigungen, Lizenzen und Zulassungen zu erleichtern, aber auch um Vorurteile in der Mentalität von Unternehmern, Parteikadern und Funktionären auszuräumen".

In der anschließenden Parlamentsdebatte meldete sich auch Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández zu Wort. Nach seiner Ansicht werden ausländische Investitionen benötigt, aber nicht irgendwelche ausländischen Investitionen. Sie müssten mit der Produktion im Inland verknüpft werden.

Gil erinnerte daran, dass die Potenziale von Joint Ventures für den Export identifiziert werden sollten, dass der Importanteil so weit wie möglich reduziert werden sollte und dass Wege gefunden werden sollten, damit die Gemeinschaftsunternehmen Produkte im Land kaufen und die Rückzahlung von Auslandsinvestitionen aus den eigenen Einnahmen erfolgt. „Wir sollten ausländische Investitionen nicht nur aufgrund ihrer Höhe betrachten, sondern auch aufgrund des Mehrwerts, den sie der Wirtschaft bringen, und der Art und Weise, wie wir diese Ressourcen für die interne Entwicklung unseres Landes nutzen wollen“, so Gil.