Die Bundesregierung will die Abgaben für die Wirtschaft senken. Im Jahreswirtschaftsbericht kündigte sie Entlastungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro an. Angesichts der schwächeren Konjunktur mache es Sinn, mit einem Konjunkturprogramm die Wachstumskräfte zu stärken, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Begründung.
Bis zum Sommer will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Forschungsbemühungen von Unternehmen steuerlich fördert. Damit sollen Investitionsanreize geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland verbessert werden. „Wir ziehen damit mit vielen europäischen Ländern gleich“, so Altmaier. Ein weiterer Schritt ist die Senkung des Solidaritätszuschlags. Er wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.
Mit diesen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die Abkühlung der Weltwirtschaft, die unklare Lage beim Brexit sowie die internationale Steuerpolitik. Zuletzt hatten die USA die Steuern für Unternehmen deutlich gesenkt. Auch Großbritannien, Frankreich und Belgien planen Steuerreformen. Dies alles bedeute einen zunehmenden Gegenwind für deutsche Unternehmen, so Altmaier.
Insgesamt wächst die deutsche Wirtschaft zwar weiter und das seit nunmehr zehn Jahren in Folge, die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr aber auf 1,0 Prozent gesenkt. Im Herbst war sie noch von 1,8 Prozent Plus ausgegangen.
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