Die kubanische Regierung erlaubt Ausländern, in Privatunternehmen zu investieren und der Devisen-Umtausch soll wieder aufgenommen werden.
Die kubanische Regierung hat ein Paket von 75 Maßnahmen beschlossen, mit denen die kränkelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung gebracht werden soll. Das gab Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in der vergangenen Woche vor der kubanischen Nationalversammlung bekannt. Zu den Bestimmungen gehören die Einführung eines neuen Devisenmarktes für den Kauf und Verkauf von Devisen an die Bevölkerung, die Zulassung ausländischer Investitionen in den Privatsektor, sowie die Flexibilisierung der nichtkommerziellen Einfuhr von Produkten durch natürliche Personen.
Der Wirtschaftsminister kündigte an, dass ein Devisenmarkt für den Kauf und Verkauf von Fremdwährungen an die Bevölkerung mit einem Wechselkurs eingeführt wird, der „wirtschaftlich begründet ist und auf dem wir mit allen Fremdwährungen, einschließlich US-Dollar in bar, arbeiten können“. Auch internationale Reisende werden Zugang zu diesem Markt haben, dessen Preise sich vom offiziellen Wechselkurs unterscheiden und der es dem Staat ermöglichen wird, die in der Wirtschaft zirkulierenden Devisen einzufangen, wie das staatliche Onlineportal Cubadebate schreibt. Laut Gil Fernández werden die Details für die Umsetzung dieser Maßnahme derzeit ausgearbeitet.
Zudem soll dem Minister zufolge ein neues System für den Zugang zu und die Zuteilung von Devisen für staatliche und gemischte Unternehmen eingeführt werden. Gil Fernández erläuterte die Ausweitung des Sekundärsystems für die Zuteilung von Devisen für staatliche und nichtstaatliche Wirtschaftsakteure und warnte davor, das Land zu dollarisieren. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die sekundäre Zuteilung von Devisen bereits begonnen hat, wenn auch in begrenztem Umfang, „weil die Quellen begrenzt sind“, wie er betonte.
Zugleich räumte Gil Fernández ein, dass die durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation im Land bisher nur eine begrenzte Reichweite gehabt hätten, und erklärte, dass zur Bekämpfung dieses Phänomens wirksamere Maßnahmen erforderlich seien, die „an unseren Kontext angepasst“ seien. In seiner Rede sprach der Minister von einer kumulierten Inflation in den ersten sechs Monaten des Jahres von 13,4 Prozent.
Auch erhole sich die kubanische Wirtschaft langsamer als nötig, so der Minister, weshalb die Behörden der Anwerbung ausländischer Investitionen Vorrang einräumen würden. „Wir genehmigen ausländische Investitionen in den nicht-staatlichen Sektor", kündigte Gil Fernández an. Die Regierung werde jedoch Prioritäten setzen und einschränken, welche Privatunternehmen derartige Investitionen erhalten können, fügte er hinzu. Wann diese Maßnahme umgesetzt werden soll, sagte er nicht.
Hinsichtlich des Imports von Waren durch natürliche Personen kündigte Gil Fernández an, dass bei der Definition des nichtkommerziellen Charakters der Einfuhr von verschiedenen Waren der Wert, das Gewicht und die Vielfalt der einzuführenden Artikel anstelle der Menge berücksichtigt werden sollen. Gleichzeitig wird die zulässige Menge für die Einfuhr einiger Artikel erhöht, darunter Mobiltelefone, Computer, Tablets, Reifen angehoben. Die Zollabgabe wird von derzeit 100 auf 30 Prozent gesenkt.
Weitere angekündigte Maßnahmen sind u.a. die Förderung des Verkaufs von Solarmodulen an natürliche und juristische Personen; die Einbeziehung neuer Wirtschaftsakteure und Großverbraucher aus dem nichtstaatlichen Sektor in die Analysen der Energieräte (consejos energéticos); sowie die Steigerung der Produktion und des Einsatzes von Biokraftstoffen, Biogas und Kraftstoffemulsionen im Verkehr, in der Lebensmittelverarbeitung und bei der Energieerzeugung sowie Steigerung der Produktion von Naturmedizin.
Abschließend bekräftigte Gil Fernández das Ziel, eine stärkere Präsenz ausländischer Investitionen auf dem Groß- und Einzelhandelsmarkt zu erreichen und das Angebot zu verbessern.
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